Arbeit & Wirtschaft
Die Vorsitzenden Kreis-SPD verlangen mehr Engagement vom Freistaat Bayern
„Der Zugang zum schnellen Internet gehört wie Strom und Wasser zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, argumentiert die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller.
Dabei gehe es keineswegs nur um das Herunterladen von Spielen oder Musik, sondern um die Standortbedingungen für viele mittelständische Betriebe. Das Vorhandensein eines Anschlusses an die Datenautobahn entscheide in den meisten Fällen, ob eine Neuansiedlung in Frage komme oder nicht. Ein Vorstoß des Landkreises bei Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg habe jedenfalls außer Wortgeklingel keinen Lösungsansatz gebracht. Die Landkreis-SPD ist der Meinung, es könne sich der Freistaat nicht mehr um seine Verpflichtung herumdrücken, das Problem als Ganzes in die Hand zu nehmen und die komplette Versorgung auszuschreiben. Bayern schmücke sich so gerne mit dem Prädikat „High-Tech-Land“. Diesem Anspruch müssten nun auch endlich Taten folgen.
Nachdem die Breitbandversorgung auch in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Landshut noch im Argen liegt, hat die Kreisvorsitzende zusammen mit ihrer Stellvertreterin Kerstin Schanzer aus Niederaichbach ein Gespräch mit der Abgeordneten Annette Karl gesucht. Sie ist im Bayerischen Landtag im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Infrastruktur tätig. Unter deren Federführung hatte die SPD-Landtagsfraktion beantragt, die Richtlinien für die Breitbandversorgung deutlich zu verbessern. Die wichtigsten Forderungen darin seien nach den Worten Karls eine Erhöhung der Fördersätze für die Gemeinden. Zudem solle das Verfahren deutlich entbürokratisiert werden. Der aus der Oberpfalz stammenden Abgeordneten ist es ein Dorn im Auge, dass in den Städten hohe Übertragungsleistungen zum technischen Standard zählten, während die ländlichen Räume mit „Steinzeit-Technologie abgespeist würden. Deren Versorgung mit schnellen Internetverbindungen erfordere eine gemeinsame Anstrengung von Staatsregierung, Kommunen und Wirtschaft. Notwendig sei eine Abkehr von kleinkarierten, nicht zukunftsfähigen Lösungsansätzen hin zu einer Globalstrategie für den gesamten Wissens- und Technologiestandort Bayern. Anette Karl bedauerte, dass dieser Antrag erst kürzlich im bayerischen Landtag mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt worden sei.
Kerstin Schanzer ermunterte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen. Gerade bei der CSU habe man schon oftmals erlebt, dass sie vernünftige Initiativen der SPD wider besseres Wissen ablehnten, um sie nach einer gewissen Schamfrist als eigene Idee neu einzubringen. Der Freistaat müsse endlich einsehen, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Internetversorgung in allen Teilen Bayerns als Baustein einer modernen Infrastruktur sei.
Bildunterschrift.
Um die DSL-Versorgung im ländlichen Raum voranzubringen wandten sich die SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (links) und Kerstin Schanzer (rechts) an die Landtagsabgeordnete Annette Karl.
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