Ruth Müller und Harald Unfried auf dem Bundesparteitag in Berlin
Ruth Müller, MdL und Harald Unfried lehnen auf dem Bundesparteitag private Schiedsgerichte und CETA in der vorliegenden Form ab
Allgemein
Ruth Müller und Harald Unfried auf dem Bundesparteitag in Berlin
Ruth Müller, MdL und Harald Unfried lehnen auf dem Bundesparteitag private Schiedsgerichte und CETA in der vorliegenden Form ab
Die Landshuter Delegierten Ruth Müller MdL und der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried haben auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin dem Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in der ausverhandelten Form eine klare Absage erteilt. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages forderten sie die Bundesregierung auf, erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf zu streichen. Denn solche Schiedsgerichte agierten jenseits rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und gehörten abgeschafft. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden, weil es die öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen nur unzureichend schütze. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. "Wir müssen auch unsere Kommunen effektiv vor neuem Privatisierungsdruck schützen", betonte Müller, die selbst seit fast 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist. Auch das noch nicht fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn die erreichten sozialen und ökologischen Standards ohne Abstriche gewährleistet seien. Unfried und Müller übten heftige Kritik an den geheimen Verhandlungsprozessen: "Das Grundvertrauen in der Bürgerschaft wird massiv untergraben, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter ausreichende Informationen über den Verhandlungsstand erhalten", so Unfried, der sich bereits als Delegierter auf dem Parteikonvent für die Einziehung der "Roten Linien" eingesetzt hatte. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit der Geheimniskrämerei und volle Transparenz geschaffen werden, forderten Müller und Unfried.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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