SPD Kreisvorstände aus den Landkreisen Landshut und Dingolfling-Landau trafen sich in Niederaichbach
Kreisvorstand
SPD Kreisvorstände aus den Landkreisen Landshut und Dingolfling-Landau trafen sich in Niederaichbach
Zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Runde beim Grillfest der SPD Niederaichbach trafen sich die Spitzen der SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (Landshut) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau).
Die hochkarätige Runde wurde durch den Bürgermeister Buch am Erlbach, Franz Göbl, und den zweiten Bürgermeistern der Gemeinden Niederaichbach und Mengkofen, Gerd Langner und Sepp Koch, der SPD-Kreisrätin Christine Trapp und der SPD-Gemeinderätin Kerstin Langner vervollständigt.
Bei soviel kommunalpolitischer Kompetenz waren natürlich die Finanzen der Kommunen ein wichtiges Thema. Seehofer, Söder und Co. wollen die Schulden des Freistaates bis 2030 gegen Null fahren, auf Kosten der Kommunen in Bayern. Der Anteil der Schulden der Kommunen an der Gesamtverschuldung ist deutschlandweit gesehen in Bayern mit 28,9 Prozent mit Abstand am höchsten. Wie unglaubwürdig das Gerede der CSU von einem schuldenfreien Bayern ist, zeigt sich schon daran, dass die CSU-geführte Staatsregierung die Verschuldung des Freistaates in den vergangenen 15 Jahren von 16 auf 32 Milliarden Euro verdoppelt hat. Gleichzeitig kommt der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, für die Pensionen der Beamten die notwendigen Mittel von mehr als eineinhalb Milliarden Euro bis 2014 zurückzulegen. Zugleich kommen auf den Freistaat 2014 noch einmal zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für das Landesbank-Desaster zu.
Zur Beschäftigung von Abgeordnetenehepartnern und –kindern als Mitarbeiter meinen die SPD-Politiker, die seit 13 Jahren im Landtag geltende Regelung, dass nur noch Altverträge mit Angehörigen ersten Grades weiterlaufen können, sei damals allgemein als Übergangsregelung verstanden worden. Nachdem das bei der CSU nicht so gesehen wird, muss man jetzt dafür sorgen, dass dieses Schlupfloch nicht weiter genutzt werden kann. Es ist überraschend, dass es nach 13 Jahren noch 17 Fälle von CSU-Abgeordneten gebe, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen. „Die CSU definiert für sich den Begriff Familienbetrieb ganz speziell“, so die SPD-Politiker.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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