Kreistagsfraktion
Bild und Text: Landshuter Zeitung vom 9.1.18 - Bianca Marklstorfer
Rückblick und Ausblick der SPD-Kreisräte mit Fraktionsvorsitzenden aus den Gemeinden
Die SPD-Kreisräte haben sich mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut im Gasthaus Ramsauer in Neufahrn zum Jahresabschluss getroffen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, zweiter Bürgermeister der Marktgemeinde Ergoldsbach, brachte die Kreistagsthemen der Basis näher und hielt einen Rück- und Ausblick.
Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller betonten, dass mit sieben Fraktionsvorsitzenden aus den Gemeinden auch viele potenzielle Kreisräte beim Jahresrückblick in Neufahrn dabei waren. „Wir wollen damit unsere Leute vor Ort über die Arbeit im Kreistag informieren und auch Danke sagen für deren Arbeit in den Gemeinden“, sagte Müller. Zehn Fraktionssitzungen hat die SPD-Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr abgehalten, die Schwerpunktthemen stellte Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler kurz vor.
Der soziale Wohnungsbau sei zwar keine Aufgabe des Landkreises, so Hutzenthaler, der demografische Wandel aber und wie Jung und Alt miteinander leben können, sei ein Thema. In diesem Zusammenhang erwähnte Hutzenthaler das Konzept von Bürgermeister Franz Göbl aus Buch zum genossenschaftlichen Wohnen und zollte auch der Gemeinde Neufahrn für den sozialen Wohnungsbau Respekt. Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner stellte das Projekt den Kollegen vor. Durch den Ankauf eines Wohnhauses wurden direkt neben dem Kindergarten vier Sozialwohnungen geschaffen, weitere Appartements wurden im Rahmen des Kindergartenausbaus im ehemaligen Schwesternwohnheim errichtet. Die Projekte in Neufahrn wurden über den Wohnungspakt Bayern gefördert.
Die ersten Haushaltssitzungen seien für Mitte Januar angesetzt, so Hutzenthaler in seinem Bericht weiter, die SPD wolle darauf achten, dass trotz des geplanten Neubaus des Landratsamtes in Essenbach die anstehenden Sanierungen nicht ausgebremst werden, notfalls werde die SPD auch eine Neuverschuldung akzeptieren. Hutzenthaler lobte den Entscheidungsprozess mit der Übersichtsmatrix für die einzelnen Standorte für das neue Landratsamt und sagte: „Jetzt brauchen wir einen soliden Finanzierungsplan.“ Ob das Landratsamt ohne großen Sitzungssaal auskommen kann, werde noch diskutiert.
Die Schulsanierungen in Vilsbiburg und Rottenburg, die Ausstattung der Frauenhäuser und die Sanierung von Eisenbahnbrücken waren weitere Themen, die das politische Wirken 2017 der SPD im Kreistag bestimmten. Er sei froh, dass eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis kein Thema sei, rund 35 Euro würden vom Landkreis jährlich pro Bürger in die medizinische Versorgung investiert.
Die SPD-Fraktion habe Erfolg beim Antrag auf eine „Gesundheitsregion plus“ Landshut gehabt, und nun gelte es über die vom Staat geförderte Aktion Gesundheitsregion plus die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und ein Netzwerk zu schaffen. „Wir haben eine große Bandbreite an Fachärzten in der Region, das sollten wir nutzen und bündeln“, betonte MdL Ruth Müller, die Initiatorin des Antrags. Auch für das geplante Grüne Zentrum bestehe durchaus im Landkreis ein gewisser Zeitdruck zur Entscheidung, meinte Hutzenthaler. Denn das Gebäude des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an der Klötzlmüllerstraße in Landshut soll nicht mehr saniert werden. Ob Essenbach oder Altdorf hier zum Zuge kommen könnten, sei noch offen. Hierzu und zu den Planungen zu einer Bildungsregion will die SPD-Fraktion sich demnächst im Kreistag einbringen.
Kritik brachte Hutzenthaler an der emotional beladenen Debatte um heruntergewirtschaftete Flüchtlingsunterkünfte an. Die Kampagne sei von Landrat Peter Dreier „unbedacht“ gepuscht worden, so etwas löse aber kein einziges Problem. Nun wollen die SPD-Politiker im Kreistag geklärt wissen, was in Sachen Integration bereits geleistet wurde, was die Integrationsbeauftragte leistet und wie es weitergehen soll. Einen besonderen Dank an die moderate und erfolgreiche Kreistagsarbeit sowie für die gute Zusammenarbeit sprach MdL Ruth Müller aus und dankte besonders ihrem Nachfolger Sebastian Hutzenthaler. Müller stellte auch das neue Buch „Sozial Demokratisch Stark – 100 Jahre Politik von Frauen für Bayern“ vor. Der Band erläutert den Weg zur Wahlbeteiligung der Frauen und die Rolle der Frauen in der Politik auch im Hinblick auf das Jubiläum des Freistaats Bayern, der 2018 sein 100-jähriges Bestehen feiert.
Bildunterschrift: Rückblick und Ausblick auf die Kreistagspolitik: SPD-Kreisräte trafen sich mit den Fraktionsvorsitzenden zum Jahresabschluss in Neufahrn und diskutierten aktuelle Themen.
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