Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion zieht positive Jahresbilanz – Verkehr als Schwerpunkt
Landkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zum traditionellen Jahresrückblick auf das politische Jahr 2018 mit den SPD-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft in Vilsbiburg. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler hieß neben zahlreichen Gästen auch Vilsbiburgs Altbürgermeister Josef Billinger, stellvertretende Landrätin Christel Engelhard und Landtagsabgeordnete Ruth Müller willkommen.
Als Hausherr begrüßte Vilsbiburgs zweiter Bürgermeister und Kreisrat Hans Sarcher die Gäste mit einem informellen Grußwort über Vilsbiburg. Sarcher legte dar, dass sowohl die Stadt Vilsbiburg wie auch der Landkreis in Vilsbiburg große Summen investieren, um beispielsweise die Schulen zu sanieren: So wurde die Mittelschule von der Stadt in sehr gelungener Art und Weise generalsaniert, während der Landkreis in einer noch laufenden Baumaßnahme das Gymnasium saniere. Beides seien teure Maßnahmen, die aber notwendig und zukunftsorientiert seien, so Sarcher. Fraktionschef Hutzenthaler zeigte sich sehr zufrieden über die politischen Erfolge der Fraktion im Jahr 2018. So habe man beispielsweise mit einem guten Kompromissvorschlag zur Kreisumlage dem Haushalt zu einer breiten Zustimmung verholfen. Das Jahresergebnis hätte außerdem gezeigt, dass die leichte Senkung der Umlage um einen halben Prozentpunkt sachlich richtig gewesen sei.
Vernetzung der Verbünde
Besonders erfreulich sei gewesen, dass man 2018 mit allen Anträgen der Fraktion erfolgreich gewesen sei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und MdL Ruth Müller zeigte sich sehr erfreut, dass die Mehrheit zustimmte, den Landkreis zu einem bienenfreundlichen Landkreis zu gestalten. Auch der Antrag der SPD, den Landkreis an den Regensburger Verkehrsverbund anzugliedern, sei erfolgreich gewesen. Damit würden viele Bürger, vor allem junge Menschen, die in Regensburg studieren, von deutlich besseren Anbindungen an Regensburg profitieren. Bleibe zu hoffen, dass eine baldige Umsetzung der Vernetzung erfolgt. Es sei generell ein Gebot der Zukunft, die Verkehrsverbünde und damit auch den neu gegründeten Landshuter Verkehrsverbund miteinander zu vernetzen. Die SPD habe das schon vor Jahren mit dem MVV versucht, damals noch vergeblich.
Gesundheitslage verbessert
Ruth Müller wies auch nochmals darauf hin, dass die in 2018 gestartete Gesundheitsregion Plus, die die Anbieter von Leistungen im Gesundheitsbereich besser vernetzen soll und somit die allgemeine Gesundheitslage der Menschen in Stadt und Landkreis Landshut verbessern werde, auf einen Antrag der SPD in 2017 zurückgehe: „Auch das gehört zu einem lebens- und liebenswerten Landkreis Landshut“, so Ruth Müller.
Grünes Zentrum fraglich
Fraktionschef Hutzenthaler zeigte sich nach wie vor skeptisch über den Zeitplan zur Schaffung des Grünen Zentrums im Stadtgebiet. Mit dem Antrag der SPD auf einen Ausstieg des Landkreises habe man zwar deutlich Bewegung in die Sache gebracht, immerhin seien die Grundstücksfragen mit der Stadt geregelt. Ein Nutzungsplan werde erarbeitet, aber es fehle an klaren politischen Signalen und einem klaren Zeitplan. Hutzenthaler: „Es ist und bleibt ein Fehler, das Grüne Zentrum in der Stadt Landshut zu errichten, wenn man dort jedes Stück Fläche für Wohnbebauung bräuchte, zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau.“
Ideen für attraktiven ÖPNV
Im Ausblick auf 2019 sah Hutzenthaler für seine Fraktion den neu gegründeten Verkehrsverbund als einen der Handlungsschwerpunkte. So werde man Ideen einbringen, wie man Anreize zur verstärkten Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel schaffen könne. Die wichtigste Verbesserung sei aber, dass die Deutsche Bahn endlich dem Verkehrsverbund beitrete, damit Unstimmigkeiten in der Preisgestaltung vermieden werden und auch Bahnfahrer etwa aus Ergoldsbach und Neufahrn mit dem gleichen Ticket die Stadtbusse nutzen könnten. Das Schlusswort hatte Maximilian Ditmer, Kandidat für die Europawahl. Er plädierte für ein stärkeres, aber vor allem soziales Europa mit einheitlichen sozialen Standards.
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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