SPD in Stadt und Landkreis wählte die Europadelegierten
Europa
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Landshut in der Gaststätte "Zollhaus", um ihre Delegierten für die Aufstellungskonferenz der niederbayerischen SPD zu wählen, die am 30. September ihren Europakandidaten nominieren wird. Aus den Reihen der Landshuter Sozialdemokraten gibt es dafür mit Maximilian Dittmer aus Eching bereits einen Bewerber. In seiner Vorstellungsrede bekannte sich Ditmer zu einem Europa der Vielfalt und der liberalen Demokratie. Es müsse gegen einen rückwärtsgewandten Nationalismus à la Orban und Le Pen ebenso verteidigt werden wie gegen alle Versuche, die Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken. Eine sogenannte „illiberale Demokratie“ sei ein Ettiketenschwindel und gleiche eher einem autoritärem Regime als einer echten Demokratie, so Ditmer. Um die europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage zu stellen, sei es jetzt nötig, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mit eigenen konstruktiven Vorschlägen einzugehen statt nur zu blockieren. Hier müsse die SPD darauf drängen, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Investitionen in Europa auch tatsächlich umgesetzt würden. Nach der Vorstellungsrede und einer Aussprache statteten die Delegierten Maximilian Ditmer in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Votum aus, um am 30. September als niederbayerischer Europakandidat antreten zu können. Die Wahlleitung oblag Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach. In ihrem Grußwort wies die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf die zahlreichen Jahrestage hin, die allesamt mit Europa zu tun hätten. Ob dies nun der „Prager Fenstersturz“ und damit der Ausbruch des 30jährigen Krieges vor genau 400 Jahren sei oder die Gründung des Freistaats Bayern vor 100 Jahren als Konsequenz des Ersten Weltkrieges – all dies erinnere uns daran, dass der historische Erfolg des „Friedensprojekts Europa“ angesichts einer kriegerischen Vergangenheit alles andere als selbstverständlich sei. Die Menschen sollten daher wachsam bleiben, dass sich nie wieder das Gift eines aggressiven Nationalismus und der Demokratiefeindlichkeit ausbreiten könne. Die SPD als Europapartei der ersten Stunde würde weiterhin für ein Europa der Freiheit und der Werte der Aufklärung eintreten, so Ruth Müller. In den abschließenden Wahlen bestimmte die Versammlung die Stadtvorsitzende Anja König, MdL Ruth Müller, Maximilian Ditmer, Herbert Lohmeyer, Peter Schmid, Patricia Steinberger und Christine Erbinger zu den Delegierten für den Nominierungsparteitag.
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Veröffentlicht am 29.05.2018