Kreistagsfraktion
SPD-Fraktion diskutierte Haushaltsentwurf des Landkreises
Die Anzahl der Einwohner im Landkreis Landshut wächst und ebenso wächst das Haushaltsvolumen des Landkreises an. Der Haushaltsansatz für 2016 sieht 164,4 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt vor und 31,9 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt.
Die SPD-Kreisräte berieten in Ergolding den Kreishaushalt, den Peter Poesze und Gerhard Brandstetter erläuterten. Lag in den letzten Jahren der Focus auf dem Neubau und der Erweiterung von Schulen, wie beispielsweise des Gymnasiums Ergolding oder der Berufsschulen, so stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von über 20 Millionen Euro für die Generalsanierungen der Realschulen in Ergolding und Rottenburg, des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums in Vilsbiburg und der „Schule an der Bina“ auf der Agenda des Landkreises. Hinzu kommen. Die Neubauten der Turnhallen in Neufahrn und Vilsbiburg. „Damit wird deutlich, dass der Landkreis Landshut Wert legt auf den Erhalt und den Ausbau seiner Infrastruktur für die junge Generation“, so Kreisrat Sebastian Hutzenthaler. Dass der Landkreis Landshut eine wirtschaftlich starke Region sei, mache auch der kontinuierliche Anstieg der Umlagekraft deutlich, der in diesem Jahr bei 158,3 Millionen Euro liege und seit 2007 um fast 70 Prozent gestiegen sei.
Auf einem hohen Niveau befinde sich allerdings auch die Kreisumlage mit derzeit 50,5 Punkten, machte der Bucher Bürgermeister Franz Göbl deutlich. Dennoch wollen die SPD-Kreisräte nicht an der Höhe der Kreisumlage rütteln, denn sie wollen wichtige Maßnahmen im Landkreis Landshut auf den Weg bringen: „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Antrag gestellt, im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus aktiv zu werden“, erinnerte Ruth Müller an den einstimmig gefassten Beschluss im Kreistag. Im Jahr 2016 müsse nun gehandelt werden, um genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Landkreisbürgerinnen und –bürger zu haben. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, im Landkreishaushalt 1 Million Euro für den Wohnungsbau bereit zu stellen. „Gerade jetzt sind attraktive Konditionen auf dem Markt“, informierte Ruth Müller, MdL über das 3-Säulen-Modell zur Wohnraumschaffung. Zum Glück gebe es im Landkreis Landshut bereits zwei Wohnungsbaugenossenschaften, die man mit diesem Geld unterstützen könne. Alternativ habe der Landkreis Landshut auch ein Kommunalunternehmen, das tätig werden könne. Hierzu sei es aber auch nötig, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Bauträger, Investoren, Wohlfahrtsverbände und Gemeinden ins Gespräch zu kommen, um die Chancen der Nachverdichtungen und Sanierungen zu nutzen.
Dass der Haushaltsplan auch eine Stelle für den Bereich „Wohnraummanagement“ vorsieht, begrüßen die Sozialdemokraten. Im Landkreis Landshut gibt es derzeit kein Leerstandsmanagement, Eigentümer von Wohnraum wüßten oft nicht, an wen sie sich wenden können und gerade die kleineren Gemeinden benötigen bei diesem Thema Unterstützung. Hilfe benötigen aber auch die vielen Ehrenamtlichen, die in den Asyl-Helferkreisen in den Gemeinden wertvolle Integrationsarbeit leisten. Die SPD stellt deshalb den Antrag, einen hauptamtlichen Koordinator einzustellen, der als Ansprechpartner für die Helferkreise Unterstützung bietet. Zudem fordern die SPD-Politiker, dass sich der Landkreis Landshut um eine geförderte Stelle eines „Bildungskoordinators“ bewirbt. Ab 1. März können diese Stellen, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert werden, besetzt werden. „Damit Integration und Bildung nicht wie in der Vergangenheit dem Zufall überlassen wird, braucht es jetzt verlässliche Konzepte“, so Ruth Müller, MdL. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag von Landshut sieht in dem neuen Maßnahmenpaket die Chance, dem Siegel „Bildungsregion Landshut“ noch mehr Nachhaltigkeit zu verschaffen. „Es liegt jetzt in der Hand der Kommunalpolitiker vor Ort, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten“, so Ruth Müller.
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