SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014

Kommunalpolitik

Investitionsstau ist zu erwarten

 

 

Der Hochbauhaushalt war in den letzten Jahren mit großen Beträgen ausgestattet, galt es doch, verschiedene Baumaßnahmen wie das Ergoldinger Gymnasium, aber auch die Erweiterungen der Realschulen zu finanzieren, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eingangs bei den Haushaltsberatungen für den Landkreishaushalt fest. Und auch im Haushaltsentwurf 2014 sind im Vermögenshaushalt über 5 Millionen Euro für den Hochbau angesetzt, in den Jahren 2015 und 2016 sieht der Investitionsplan noch einmal rund 24 Millionen Euro für diesen Bereich vor. An den Realschulen in Vilsbiburg, Rottenburg und Neufahrn wolle man mit den energetischen Sanierungen weitermachen, zudem sei es in Neufahrn wichtig, die Frage der Schulturnhalle zu lösen, merkte der Neufahrner Bürgermeister Bernd Zauner an. Erfreulicherweise sei man mit der Realschule Neufahrn im Rahmen des von den SPD-Bundesministern initiierten Konjunkturpakets vor fünf Jahren mit der energetischen Sanierung bereits zum Zug gekommen und konnte hier die ersten 2,2 Millionen Euro – gefördert von Bund und Land investieren, erinnerte Bernd Zauner. Doch die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften werde den Landkreis-Haushalt wohl noch länger belasten, wolle man Energiefolgekosten auf Dauer senken.  Zudem müsse man in den kommenden Jahren das Thema „Barrierefreiheit“ im Blick haben, das zum einen durch die demographische Entwicklung bedingt sei, aber auch durch die Umsetzung der Inklusion nötig sei.

Auch im Bereich des Tiefbaus seien stetige Investitionen nötig, um den Straßenunterhalt zu sichern und zu erhalten, mahnte Kreisrat Arno Wolf an, der seit 30 Jahren in diesem Ausschuss tätig ist. Die Straßen sind heute anderen Verkehrs- und Gewichtsbelastungen ausgesetzt als früher und viele Brücken im Landkreis seien in die Jahre gekommen.

Die Senkung der Bezirksumlage sei erfreulich, die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat seien gestiegen. Diese beiden positiven Parameter werden allerdings durch die gesunkene Umlagekraft fast kompensiert. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller erinnerte daran, dass die SPD in Bayern seit langem dafür kämpfe, die Verbundquote von derzeit 12,75% auf 15% zu erhöhen, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu gewähren und sie nicht „am goldenen Zügel von Fördertopf  zu Fördertopf zu führen“.

Der Vermögenshaushalt 2014 ist derzeit mit rund 45 Millionen Euro eingeplant, der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 130 Millionen Euro, erläuterte Gerhard Brandstetter die Eckdaten des Haushalts.

Für eine Beibehaltung der Kreisumlage in Höhe der 51,5 Punkte sprach sie Kreisrätin Christel Engelhard aus. 2008 habe man noch 41 Punkte Kreisumlage gehabt, eine weitere Erhöhung sei den Kommunen nicht zuzumuten, bekräftigte auch Bürgermeister Franz Göbl. „Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaftslage anhaltend gut bleibt und im nächsten Jahr die Finanzmittel durch eine gestiegene Umlagekraft mehr werden“, so Müller. Ansonsten sehe sie einen Investitionsstau auf den Landkreis zukommen, denn auf Dauer werden wir einen Vermögenshaushalt in dieser Größenordnung, einhergehend mit zweistelligen Neuverschuldungsbeträgen nicht mehr bewerkstelligen können und die Investitionen strecken müssen, wie es in der Stadt Landshut schon länger der Fall sei. Der bayerische Finanzminister und der Ministerpräsident loben die steigenden Steuereinnahmen im Land. Hier wäre es angebracht, ein bayerisches Förderprogramm für energetische Sanierungen – analog zu dem Konjunkturpaket aus 2009 – aufzulegen, um die Kommunen zu entlasten und den Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungen im Freistaat eine „Fit-für-die-Zukunft-Kur“ zu ermöglichen.

 

Foto: Die SPD-Kreistagsfraktion bei den Haushaltsberatungen mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001701323 -

Schaukasten Ergoldsbach



15.04.2023: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 18.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


06.08.2021: SPD JHV mit Neuwahlen & Delegiertenwahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


07.03.2020: SPD Abschlussveranstaltung mit Christian Ude , 18.30 Uhr, Gasthof Dallmaier.


20.01.2020: SPD OV Auftaktveranstaltung für Gemeindewahlen , 19.00 Uhr, Gasthof Dallmaier.


27.12.2019: SPD Winterwanderung, 18.00 Uhr Treffpunkt beim Rathaus Ergoldsbach. Anschliessend Essen im Sportheim Neufahrn zusammen mit den Nachbarvereinen Rottenburg, Hohenthann und Neufahrn. 


07.12.2019: SPD OV Ergoldsbach Wahlthemenveranstaltung 9.30 -13.00 Uhr, Schloss Neufahrn. 


 

Suchen

 

Besucherzähler

Besucher:1701324
Heute:56
Online:3
 

Aktuelle-Artikel

 

Termine SPD Kreisverband

Alle Termine öffnen.

22.04.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

23.04.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

29.04.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

03.05.2024, 09:30 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

06.05.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

13.05.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

13.05.2024, 16:00 Uhr Aktion "Bahnhof barrierefrei" des Ortsvereins Neufahrn

14.05.2024, 14:00 Uhr Kreistag

16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahlen

25.05.2024, 15:00 Uhr Minigolfturnier des Ortsvereins Neufahrn mit Verlosung

12.06.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

12.06.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

17.06.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.06.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.06.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss

29.06.2024, 16:00 Uhr Beachvolleyballturnier des Ortsvereins Neufahrn in Kooperation mit dem TSV Neufahrn

02.07.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

09.07.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

15.07.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.07.2024, 14:00 Uhr - 17.07.2024 Bauausschuss

22.07.2024, 14:00 Uhr Kreistag

12.09.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

17.09.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

18.09.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss

23.09.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

24.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

30.09.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

01.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.10.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

06.10.2024, 15:00 Uhr Führung durch das Heimatmuseum (Ortsverein Neufahrn)

07.10.2024, 13:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

08.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

14.10.2024, 14:00 Uhr Kreistag

15.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

16.10.2024 Bereisung (ganztags)

22.10.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

02.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUMED

05.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

06.11.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

11.11.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

12.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

13.11.2024, 14:00 Uhr Umweltausschuss (Haushalt)

18.11.2024, 14:00 Uhr Jugendhilfeausschuss (Haushalt)

19.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

20.11.2024, 14:00 Uhr Verwaltungsrat LAKUBAU

25.11.2024, 14:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

26.11.2024, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

28.11.2024, 14:00 Uhr Bauausschuss (Haushalt)

04.12.2024, 08:30 Uhr Fraktionsführerbesprechung

09.12.2024, 14:00 Uhr Kreisausschuss

16.12.2024, 13:00 Uhr Kreistag (Jahresabschluss)

Alle Termine

 

Nachrichten von WebSozi News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de