Wahlkampfabschluss der LandkreisSPD

Den Landkreis attraktiv für alle Generationen gestalten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Göbl konnte beim Wahlabschluss der Landkreis-SPD beim Aschermittwochs-Fischessen im Gasthaus Frauenbauer zahlreiche Zuhörer und Kreistagskandidaten begrüßen. Nur noch wenige Tage seien es, bis über die neue Zusammensetzung des Kreistags für die nächsten sechs Jahre entschieden werde, so Göbl. Die vergangenen Wochen habe man intensiv für die Wahlwerbung in den einzelnen Gemeinden genutzt und sei gemeinsam mit den Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagskandidaten unterwegs gewesen. Doch die SPD sei nicht nur zu Zeiten der Wahlen aktiv, sondern habe bei vielen Vor-Ort-Terminen in den letzten sechs Jahren stets aktuelle Themen aufgegriffen und bearbeitet.

Landratskandidatin Christel Engelhard ging in ihrer Rede auf verschiedene Bereiche der Landkreis-Politik ein und machte deutlich, dass sie als Landrätin den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit legen wolle. Zum einen mit der Hochschule, um von dort die innovativen Ideen der jungen Generation als Gewinn für den Landkreis Landshut zu sichern. Aber auch mit der Stadt Landshut im Hinblick auf ein gemeinsames Regionalmanagement oder eine bessere Vernetzung des ÖPNV-Angebots. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, die Einwohnerzahlen im Landkreis Landshut stabil zu halten. In den letzten Jahren habe man dies nur durch Zuzug erreicht, und insbesondere die kleineren Gemeinden im Süden und Norden des Landkreises haben mit einem Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen. „Nur mit einem schlüssigem Demografiekonzept, mit passgenauer Wirtschaftsförderung und Infrastrukturmaßnahmen werden wir es schaffen, dass unsere jungen Menschen nicht wegziehen, die alten Menschen in ihrer Heimat bleiben können, und die Region vor allem auch für Neubürger interessant wird“, so Engelhard.

Nur ein gesunder Mix von Alt und Jung garantiere auf Dauer das Überleben einer Gemeinde. Städtebaulich und infrastrukturell aber auch sozial und kulturell müssten bei jeder Entscheidung im Gemeinderat oder Stadtrat die richtigen Weichen gestellt werden. Die Gemeinde Buch am Erlbach habe sich mit dem Bürgermeister Franz Göbl als erste Kommune im Landkreis mit den Herausforderungen der demographischen Entwicklung beschäftigt. Diese gewonnen Erfahrungen könnten in einer „Arbeitsgruppe Demographie“ auf Landkreisebene als Unterstützung für alle Gemeinden des Landkreises verwertet werden.

Eine besondere Aufmerksamkeit will Christel Engelhard als Landrätin auf die Jugend- und Seniorenarbeit vor Ort legen. Die Wünsche und Anliegen der jungen Bevölkerung aber auch die der Senioren seien Anregung und Maßstab für die aktivierende Bürgerarbeit. Das Ehrenamt müsste besser gewürdigt werden. Die von der SPD vorgeschlagene Einführung einer Ehrenamtskarte fand im Kreistag keine Mehrheit, dafür wolle sich Engelhard aber weiterhin einsetzen.

Als Landratskandidatin sei Engelhard auch in verschiedenen Gemeinden auf Hausbesuchstour und Vor-Ort-Verteilungen dabei gewesen.

„Im direkten Gespräch hört man viel direkter die persönlichen Nöte und Ängste, aber auch die Freude über gelungene Angebote vor Ort. Die Furcht vor überhöhten Mieten ist besonders in den verstädterten Gebieten spürbar“, berichtete Engelhard von den Gesprächen.

Auch die Sorge um das Trinkwasser treibe die Menschen um. Zum einen sei die Privatisierung der Wasserversorgung immer wieder Thema aber auch die Wasserqualität selbst. Unser ländlich geprägter Landkreis müsse dazu beitragen, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und zu unterstützen.

Die Toleranzen bei der Genehmigung von Großmastanlagen dürfen nicht überdehnt werden, um den bäuerlichen Betrieben, deren Familien ja weiterhin durch ihrer Hände Arbeit existieren müssen, nicht zu schaden.

Landratskandidatin Christel Engelhard bedankte sich bei allen Kandidaten und Ortsvereinen, die mit ihr gemeinsam auf Wahlwerbetour unterwegs gewesen seien. „Die SPD ist anerkanntermaßen die Partei der kleinen Leute und der sozialen Gerechtigkeit. Diese Grundeinstellung ist nicht nur in der Bundes- und Landespolitik, sondern auch auf der kommunalen Ebene von erheblicher Bedeutung“, so Engelhard. Die SPD habe ihren Wahlkampf in einem bescheidenen finanziellen Rahmen mit viel Eigenleistung und Engagement geführt und sei nicht von Unternehmen aus der Region mit Spenden finanziert worden. Deshalb könne man auch in den nächsten sechs Jahren das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt der Entscheidungen stellen und sei nicht Einzelnen Interessen verpflichtet.

Passend zum politischen Aschermittwoch gab es von der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller, MdL noch einige deftige Anmerkungen zur politischen Großwetterlage zum Abschluss der Wahlversammlung.

„Wenn eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergibt, dass sich bei Wahlen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Arbeitslose und sozial Schwache nicht mehr beteiligen, könne für die SPD die Schlussfolgerung daraus nicht sein, nur noch für die anderen 50 Prozent Politik zu machen. „Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Leben aller Menschen verbessert wird und gesellschaftliche und politische Teilhabe möglich wird“, so Müller. Bei den Diskussionsrunden mit Schülern im Landtag, die zusammen mit Abgeordneten der anderen Parteien organisiert sind, würden oft die Unterschiede deutlich. „Wenn ein CSU-Politiker jungen Gymnasiasten auf ihre Klagen über zu wenig Freizeit im G8 antwortet, die Politik sei nicht dafür zuständig, den Schülern möglichst viel Freizeit zu verschaffen, könne man sich nur wundern“, so Ruth Müller. Die bayerische Bildungspolitik habe der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl mit einem Satz treffend beschrieben, zitierte Müller den Politiker aus dem Nachbarlandkreis Kelheim: „Entschuldigung, es kennt sich kein Schwein mehr aus“.

Der Kultusminister Ludwig Spaenle habe versehentlich vor den Kommunalwahlen die Wahrheit ausgeplaudert und bekannt gegeben, dass Stellenstreichungen bei den Lehrern geplant sind. Die genauen Zahlen sind noch immer nicht bekannt, einmal würden die Stellen „im System bleiben und den Hochschulen zufallen“, dann wieder gar nicht gestrichen oder so lange hin- und hergeschoben, bis es völlig undurchsichtig sei. „Da hätte man genausogut den ADAC beauftragen können“, so Müller.

Ein Blick in die bayerische Landespolitik mache deutlich, dass es für die Demokratie nicht gut sei, wenn eine Partei mit einer absoluten Machtfülle und Mehrheit ausgestattet sei. Die Politik lebt vom Ringen um die beste Lösung – und diese finde man in einer gemeinsamen Diskussion und nicht durch eine Arroganz der Macht, die man derzeit in Bayern erlebe, so Müller. Sie warb dafür, die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste zu wählen, die quer durch alle Alters- und Berufsschichten gehe. Das Miteinander der Generationen zeige sich auch auf der Kreistagsliste: „Wir haben unsere jungen Kandidaten nicht „ausgesourct“ wie andere Gruppierungen sondern integriert“, so Müller. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Josef Kollmannsberger aus Bruckberg, der mit seinen 32 Jahren als junger Kandidat auf Platz 2 der Kreistagsliste antritt, bedankte sich Müller bei Christel Engelhard für ihren engagierten Wahlkampf im gesamten Landkreis Landshut mit einem „Glück auf“.

Foto: Landratskandidatin Christel Engelhard (4. v. l. mit Blumen) gemeinsam mit stv. Kreisvorsitzenden Josef Kollmannsberger (stehend rechts), stv. Fraktionsvorsitzendem Franz Göbl (sitzend rechts) und MdL Ruth Müller (5. V. l.) und Kreistagskandidaten